Aktuelles

 

Welttag der Suizidprävention 10. September 2017

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Das Arbeitsbündnis „Kein assistierter Suizid in Deutschland!“ beteiligte sich am Welttag der Suizidprävention mit einer Fürbitte am zentralen ökumenischen Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche in Berlin.
Dr. Susanne Ley bat in ihrer Fürbitte für die in der Suizidprävention Tätigen, dass sie sich nicht aus Mitleid oder aus Empfänglichkeit für das Argument der Selbstbestimmung zur Beihilfe zum Suizid verleiten lassen. Vielmehr mögen sie erkennen, dass der Wunsch nach Beihilfe zur Selbsttötung ein Hilferuf ist und meist aus der Sorge entsteht, anderen zur Last zu fallen, ausgeliefert zu sein, die Kontrolle zu verlieren oder alleine zu sein. Frau Dr. Ley bat um Mut und Entschlossenheit, permissiven, prosuizidalen Tendenzen in unserer Gesellschaft entgegenzutreten.
Den vollständigen Text der Fürbitte finden Sie hier.

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Bundesverfassungsgericht lehnt Verfassungsbeschwerde von Ärzten und Wissenschaftlern gegen § 217 StGB ab

Soll der Schutz des Lebens keine „grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung“ mehr haben?

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Am 2. Dezember 2016 wurde auf Initiative des Arbeitsbündnisses „Kein assistierter Suizid in Deutschland!“ eine Verfassungsbeschwerde gegen den neuen § 217 StGB eingereicht. Die Beschwerdeführer, mehrheitlich Ärzte und Wissenschaftler, wenden sich gegen den neuen §217 StGB, das sogenannte „Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ vom 10. Dezember 2015, das in Absatz 2 Angehörige und Nahestehende ausdrücklich straffrei stellt, wenn sie Beihilfe zum Suizid leisten oder selbst Teilnehmer einer geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe sind. Damit ist der ursprüngliche Zweck des Gesetzes in sein Gegenteil verkehrt worden.

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Bitte hier weiterlesen.

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Anklage gegen „Dignitas-Chef“ Minelli

„NZZ am Sonntag“, 4.6.17

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Laut „NZZ am Sonntag“ vom 4.6.17 hat die Staatsanwaltschaft Zürich erfreulicherweise erstmals nach mehr als 20 Jahren gegen Ludwig A. Minelli, Gründer des Sterbehelfervereins „Dignitas“, ein Strafverfahren wegen „Verleitung und Beihilfe zum Suizid“ eröffnet. Das Bezirksgericht Uster soll darüber entscheiden, ob L. A. Minelli „Freitodbegleitungen aus selbstsüchtigen Motiven“ durchführte und sich damit nach Artikel 115 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs strafbar gemacht hat. Denn Artikel 115 erlaubt nicht die Suizidbeihilfe, sondern stellt sie unter Strafe, wenn sie aus „selbstsüchtigen Motiven“ erfolgt. Wie kommt es eigentlich, dass dieser selbe L. A. Minelli in Deutschland einen Musterprozess initiieren konnte, der das Leipziger Urteil zur Folge hatte, das einen Anspruch des Bürgers auf Beihilfe zum Suizid durch die Bereitstellung eines Tötungsmittels durch den Staat postuliert.

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Den vollständigen Text finden Sie hier.

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Ökonomische Hintergründe der Sterbehilfekampagne

Aaron J. Trachtenberg MD DPhil, Braden Manns MD MSc

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Cost analysis of medical assistance in dying in Canada
CMAJ 2017 January 23
Unsere Befürchtungen, dass die Sterbehilfekampagne auch ökonomische Hintergründe hat, finden sich erneut in einem Artikel der Zeitschrift der „Canadian Medical Association“ bestätigt (siehe Anlage), der Anfang des Jahres erschien. Gesundheitsökonomen analysieren und kalkulieren ganz nüchtern, welche Einsparungen für das kanadische Gesundheitssystem möglich wären, wenn kranke Menschen einer „ressourcen-intensiven Periode“ durch assistierten Suizid und Euthanasie zuvorkämen. Ärztlich assistierter Suizid und Tötung auf Verlangen sind seit Mitte 2016 in Kanada erlaubt.
Den vollständigen Text finden Sie hier.

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Tod ist kein Therapieziel

Michael Schmedt, Deutsches Ärztblatt, Heft 24, 16. Juni 2017, Seite Eins

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„Das altgriechische Wort „therapeia“ bedeutet Dienst, Pflege, Heilung. Eine Therapie hat das Ziel, die normalen physischen und psychischen Funktionen des Patienten wiederherzustellen. Seit Kurzem liest man hingegen Aussagen wie: „Selbsttötung kann auch eine medizinische Therapie sein.“ So argumentiert das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in der Begründung zu seinem Urteil aus dem März…“

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Den vollständigen Text finden Sie hier.

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Beihilfe zur (Selbst-)Tötung ist keine Therapie

Leserbrief von Dr. med. Susanne Ley, FAZ vom 16.6.2017

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Zu einem Zeitpunkt, wo das Bundesverfassungsgericht dreizehn Verfassungsbeschwerden gegen den neuen Paragraphen 217 StGB prüft, greift das Bundesverwaltungsgericht mit seinem politischen Urteil vor und versucht, neue rechtliche Fakten zu schaffen.

 

Den vollständigen Text finden Sie hier.

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Unglaubliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts

.(Selbst-)Tötung mit Pentobarbital wird zur Therapie deklariert.

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Mit scharfer Ablehnung reagieren Ärzte, Juristen, Politiker und der Deutsche Ethikrat auf die nun vorliegende Begründung des Leipziger Urteils und fordern seine Revision.

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Stiftung Patientenschutz

https://www.stiftung-patientenschutz.de/news/753/68/Suizidmittel-Begruendung-des-Bundesverwaltungsgerichts-schwammig

 

Deutsches Ärzteblatt vom 26.5.17

Dt. Ärzteblatt 26.5.17 Montgomery Leipziger Urteil

 

Prof. Montgomery beim 120. Deutschen Ärztetag

Eröffnungsrede Prof. Montgomery 23.5.17 -Auszug-

 

Ärzte für das Leben

https://aerzte-fuer-das-leben.de/presse/pm-23-05-17-urteilsbegruendung-bundesverwaltungsgericht/

 

Ärzte in Ehrfurcht vor dem Leben

Pressemitteilung BVerwG 24.5.17

 

Bernward Büchner, Verwaltungsrichter a.D.

http://kath.net/news/59676

 

Deutscher Ethikrat

http://www.ethikrat.org/dateien/pdf/empfehlung-suizidpraevention-statt-suizidunterstuetzung.pdf

 

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Pressemitteilung des Arbeitsbündnisses „Kein assistierter Suizid in Deutschland!“  vom 19.03.2017

Rechtsstaatlich besorgniserregendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

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Sterbehelferverein „Dignitas“ initiiert Präzedenzfall

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 2.3.2017, das Patienten in „extremen Ausnahmesituationen“ den Zugang zu dem Betäubungsmittel Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung erlaubt, wurde vielfach und zu Recht scharf kritisiert. Ein Anspruch auf Beihilfe zur Selbsttötung seitens des Staates existiert in Deutschland nicht! Selbst in der Schweiz verneinte das Bundesgericht die Existenz eines solchen Rechtes.1 Das Tötungsmittel Pentobarbital ist in Deutschland nur in der Veterinärmedizin zugelassen. Im Ausland dient es der Vollstreckung der Todesstrafe. Die Verwendung zum Zweck der Selbsttötung von Menschen verstößt gegen unser Betäubungsmittelgesetz.

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Presseerklärung lesen: Pressemitteilung vom 19.3.17

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Rechtsstaatlich bedenkliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

Scharfe Kritik aus Kirche, Politik und Ärzteschaft an dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 2. März 2017

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Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 2.3.2017, nachdem Patienten in „extremen Ausnahmesituationen“ ein Recht auf Betäubungsmittel zur Selbsttötung haben, wird von der Deutschen Bischofskonferenz, der Bundesärztekammer, von Bundesgesundheitsminister Gröhe, von der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin, den Ärzten für das Leben, den Christdemokraten für das Leben, der Deutschen Stiftung Patientenschutz, dem Medizinethiker Prof. Axel W. Bauer und anderen scharf kritisiert. Ein Anspruch auf Beihilfe zur Selbsttötung seitens des Staates existiert nicht! Das Urteil stellt einen schwerwiegenden Wertebruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte dar und gehört revidiert.

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Deutsche Bischofskonferenz

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Bundesärztekammer

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Bundesgesundheitsminister Gröhe

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Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin

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Ärzte für das Leben

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Christdemokraten für das Leben

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Deutsche Stiftung Patientenschutz

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Prof. Axel W. Bauer, Medizinethiker

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„Schritte auf dem Weg zur Eugenik“

Aktueller Artikel von Prof. Axel W. Bauer, Prof. Paul Cullen und Dr. Michael Kiworr im Deutschen Ärzteblatt, Heft 6, 10. Februar 2017

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Die drei Autoren warnen davor, dass durch die Ausweitung der Indikationen bei der Präimplantationsdiagnostik (PID) ethische Standards gelockert und eugenische Gedanken befördert werden. In letzter Konsequenz werde der Lebensschutz aller infrage gestellt.

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Artikel im Deutschen Ärzteblatt: Lesen

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Berichterstattung im Deutschen Ärzteblatt und im Domradio vom 19.12.2016

Verfassungsbeschwerde des Arbeitsbündnisses „Kein assistierter Suizid in Deutschland!“ gegen § 217 StGB

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Bericht im Deutschen Ärzteblatt: Lesen        Bericht im Domradio: Lesen

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Der Autonomiebegriff im bioethischen Diskurs der 1990er Jahre

Aktueller Artikel von Prof. Dr. med. Axel W. Bauer in der Quartalschrift für Medizinische Anthropologie und Bioethik, Band 23, Heft 4, 2016

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„Der Diskurs um die Themen Autonomie und Selbstbestimmung hat zu einer begrüßenswerten Stärkung der Rechte von Patientinnen und Patienten geführt. Auf der anderen Seite entfaltet der rhetorische Kult um den Autonomie-Begriff gerade seit den 1990er Jahren in der Medizinethik eine zunehmende Eigendynamik, deren Beschleunigung bis in die Gegenwart anhält und die nicht ohne Sorge betrachtet werden kann. Medizin- und Bioethik verwandeln sich vor unseren Augen seit einem Vierteljahrhundert allmählich in Disziplinen, die allzu oft den Tod im Gepäck haben, dessen vorzeitige Herbeiführung sie philosophisch zu rechtfertigen suchen. In diesem Beitrag werden tragende Elemente des bioethischen Autonomie-Diskurses der 1990er Jahre aufgesucht und in einen zeithistorischen Kontext gestellt.“

Autor: Prof. Dr. med. Axel W. Bauer ist Leiter des Fachgebiets Geschichte, Theorie und Ethik der Medizin an der Medizinischen Fakultät Mannheim der Universität Heidelberg

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Kompletter Artikel hier: Prof. Bauer – Autonomiebegriff 1990er Jahre

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§ 217 StGB und die Folgen für die Gesellschaft

Gastvortrag Dr. med. Susanne Ley am 22.10.2016 in Königswinter

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Auf Einladung der Bundesvorsitzenden Mechthild Löhr hielt Dr. Susanne Ley am 22. Oktober 2016 einen Gastvortrag bei der Bundesmitgliederversammlung der Christdemokraten für das Leben.

Dr. Ley betont, dass es eine gemeinsame Aufgabe aller sei, abzuschätzen und darüber aufzuklären, welche Gefahren mit dem assistierten Suizid und der Tötung auf Verlangen für die menschliche Gemeinschaft verbunden sind. Es sei bitter von Nöten, sich aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft in dieser Frage eng zusammenzuschließen.

Im ersten Teil legt Dr. Ley, Gründungsmitglied der Liga Ärzte in Ehrfurcht vor dem Leben, die rechtliche Verankerung des Lebensschutzes in Deutschland dar. Nach einer kritischen Analyse des § 217 StGB diskutiert sie die möglichen Folgen des Gesetzes für die Gesellschaft.

Resümierend hält sie fest, dass die Garantie der Menschenwürde und das Recht auf Leben universell gültig sind und nicht durch Menschenhand, auch nicht durch irgendeinen Gesetzespositivismus abgeschafft werden können. Die Würde des Menschen überall in der Welt zu verwirklichen sei die Aufgabe aller.

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Hier der komplette Vortrag: Dr. S. Ley, Königswinter 22.10.2016

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Suizidbeihilfe: Der Arzt als Tötungshelfer?

Artikel von Prof. Paul Cullen im September 2016 in der Zeitschrift ETHICA

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„Im vorliegenden Artikel werden das Problem des Suizids und der Beihilfe dazu aus ärztlicher Sicht erläutert, die historische Entwicklung der Gesetzgebung erklärt und ihre Implikationen für Ärzte und Gesellschaft dargestellt.“

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Hier finden Sie den vollständigen Artikel: Prof. P. Cullen ETHICA September 2016

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Bundesverfassungsgericht trifft klare Entscheidung für den Schutz des Lebens.

26. August 2016

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„Die staatliche Gemeinschaft darf den hilflosen Menschen nicht einfach sich selbst überlassen.“

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Der Staat hat die Pflicht, das Leben seiner Bürger zu schützen. Diese Schutzpflicht leitet sich aus dem Grundrecht auf Leben in Artikel 2 unserer Verfassung ab.

Das Recht auf Leben stellt nicht nur ein Abwehrrecht der Bürger gegen staatliche Gewalt dar, sondern verpflichtet die staatliche Gemeinschaft zum Schutz des Lebens seiner Bürger. Diese Schutzpflicht bekommt bei Menschen, die zum eigenen Schutz selbst nicht fähig sind, besonderes Gewicht. Die Nichterfüllung einer konkreten Schutzpflicht ist verfassungswidrig.

Die staatliche Schutzpflicht gegenüber „dem eines freien Willens nicht fähigen Betreuten in hilfloser Lage“ überwiegt im Verhältnis zu dessen Selbstbestimmungsrecht. „Die staatliche Gemeinschaft darf den hilflosen Menschen nicht einfach sich selbst überlassen.“

Der Beschluss steht im Einklang mit der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

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Hier finden Sie die Pressemitteilung des BVerfG in vollem Wortlaut als PDF: BVerfG-Pressemitteilung vom 25.8.16

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Leserbrief 11. Juli 2016 Deutsches Ärzteblatt

 

Prof. Dr. med. Paul Cullen mahnt in seinem Leserbrief zur Wachsamkeit vor einer utilitaristischen Denkweise in der Medizin, insbesondere vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte.

 

“Noch nicht überwunden
In diesem interessanten Artikel zur Euthanasie von Kindern in der „Kinderfachabteilung“ der Landes-Heil- und Pflegeanstalt Lüneburg zwischen 1941 und 1945 wird berichtet, dass der Leiter dieser Abteilung, Willi Bäumert, sich in Bezug auf ein vermutlich geistig behindertes zwölfjähriges Mädchens fragte, „ob bei der Wertlosigkeit dieses Menschenmaterials in der (…) Kriegszeit mehr [Pflege] verantwortet werden könne.“

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Zu solchen Fragen kommt man, wenn man bestimmte andere Menschen als „wertloses Menschenmaterial“ betrachtet. Entweder ist uns klar, dass wir alle gleichwertig sind, oder es drängt sich eher früher als später die „Materialfrage“ auf.

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Wer meint, wir hätten diese Denkfigur heutzutage überwunden, hat nicht zur Kenntnis genommen, dass genau solche utilitaristischen Überlegungen in der Debatte um die reinen Selektionstechniken Präimplantationsdiagnostik (PID), nichtinvasive Pränataldiagnostik und leider auch zuletzt in der Diskussion über ärztliche Beihilfe zum Suizid eine wichtige Rolle gespielt haben.

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Es gibt keine Abstufung in der Wertigkeit eines Menschen. Vielmehr ruft unser ärztliches Ethos uns dazu auf, uns gerade um die Schwachen und Kranken, die Verzweifelten und Verlorenen zu kümmern. Unser Berufsstand darf sich nicht dafür hergeben, den leider wieder weit verbreiteten neo-eugenischen Vorstellungen in unserer Gesellschaft wie damals Vorschub zu leisten.

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Prof. Dr. Paul Cullen, 48163 Münster”

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Quelle: Deutsches Ärzteblatt, Jg. 113, Heft 27-28, 11. Juli 2016, Seite 1111

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Neuerscheinung am 21.08.2016 

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Axel W. Bauer: „Normative Entgrenzung – Themen und Dilemmata der Medizin- und Bioethik in Deutschland“

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„Das Buch bietet in 24 Kapiteln einen systematischen Einblick in methodische und thematische Fragen der Medizin- und Bioethik in Deutschland von 1995 bis 2016. Dieser beginnt mit metaethischen Aspekten der Relation zwischen Ethik und Moral sowie mit der keineswegs unproblematischen Fächerkombination von Medizinethik und Medizingeschichte an den deutschen Universitäten. Sodann werden zentrale bioethische und biopolitische Diskursfelder wie Stammzellforschung, Präimplantationsdiagnostik, prädiktive Medizin sowie Sterbehilfe und Transplantationsmedizin erörtert, die ausnahmslos brisante normative Probleme am Beginn und am Ende des menschlichen Lebens betreffen. Anders als im derzeitigen bioethischen „Mainstream“ liegt in diesem Buch der Akzent auf der Betonung des Vorrangs der unantastbaren Würde des Menschen vor dessen niemals absolut zu denkender Autonomie.“

Autor:
Prof. Dr. med. Axel W. Bauer ist Leiter des Fachgebiets Geschichte, Theorie und Ethik der Medizin an der Medizinischen Fakultät Mannheim der Universität Heidelberg.

Axel W. Bauer: Normative Entgrenzung. Themen und Dilemmata der Medizin- und Bioethik in Deutschland. XIV, 300 S. Springer VS, Wiesbaden 2017. Softcover: ISBN 978-3-658-14033-5 (39,99 €) / eBook: ISBN 978-3-658-14034-2 (29,99 €)

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Buch-Cover Prof. Bauer Normative Entgrenzung 21.8.18

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“Suizidbeihilfe durch Ärzte und Angehörige?”

Professor Dr. med. Axel Bauer, Leiter des Fachgebiets Geschichte, Theorie und Ethik der Medizin der Medizinischen Fakultät Mannheim der Universität Heidelberg weist in seinem aktuellen Artikel “Suizidbeihilfe durch Ärzte und Angehörige?” sehr differenziert und detailliert auf die Auswirkungen und Gefahren des neuen §217 StGB hin. Der Artikel wurde jüngst in der “Zeitschrift für Lebensrecht” von der Juristen-Vereinigung Lebensrecht e.V. veröffentlicht.

 
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Kein assistierter Suizid
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Den vollständigen Text finden Sie hier:  Artikel Prof. Bauer ZfL Nr. 2-2016-2